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Ein freiheitlicher Demokratieliebender fordert, dass über Bestehen eines Wahlrechts einer besachwalteten/beeinträchtigten Person ein Richter entscheiden soll.

Dieser Vorschlag führt zur Schlussfolgerung:
Der freiheitliche Präsidentschaftskandidat ist als Behindertensprecher der FPÖ wohl in der Pflicht Herrn Vilimsky ein bisschen etwas über die österreichische Verfassung zu erklären.

Abschnitt „Wahlrecht“ in der Verfassung gelesen?

Dieser Bewunderer der österreichischen Verfassung scheint vergessen zu haben, dass alle österreichischen StaatsbürgerInnen mit und ohne Beeinträchtigung jeglicher Art, unabhängig von Geschlecht, Klasse, Besitz, Bildung, Religionszugehörigkeit etc. ein uneingeschränktes Wahlrecht haben. Auch viel oder wenig bis gar nichts zu wissen über demokratische Wahlen oder die Partei bzw. Person, die man wählt, kann kein Grund sein, keine gültige Stimme zu haben.

Vor allem muss der Grund einer Besachwaltung gar nicht mit den geistigen Fähigkeiten einer Person zu tun haben, sondern wird auch angeordnet, wenn einer Person die psychische Fähigkeit fehlt, gesunde Entscheidungen für sich selbst zu treffen.

Als demokratisch gewählter Abgeordneter zum EU-Parlament der rechtsorientierten Partei muss er das wissen.

Herr Vilimsky, sollten Sie bezüglich Wahlrecht ein bisserl nachlesen wollen, hier ein Link zu der Stelle, wo Sie eine Erklärung des Wahlrechts österreichischer StaatsbürgerInnen vorfinden werden:

Grundsätze des Wahlrechts

Man soll Ihnen nicht nachsagen dürfen, dass Sie über demokratische Wahlen in Österreich zu wenig wissen. Insbesondere da Ihre Partei diese so gerne öfter abhält.

lg, Ihre DEINEWS-Redaktion

Briefwahl

Selbstverständlich ist nicht außer Acht zu lassen, dass diese Argumentation die von der FPÖ nicht dominier bare Briefwahl adressiert. Mit Ruhm hat sich diese Wahlmethode aufgrund des Produktionsfehlers der Wahlkarten und der aufgrund dessen beschlossenen Verschiebung der Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl nicht bekleckert.

Jedoch meint der Vertreter europäischer demokratischer Werte über besachwaltete Wähler: „Ein Gutteil weiß im Extremfall nicht, wie sie heißen und wissen nicht, dass demokratische Wahlen stattfinden“.

Dass eine Mehrheit der WählerInnen im Alter 60+ (die am häufigsten besachwalteten Menschen) nicht den freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten gewählt haben, erwähnt er aber in seiner Ausführung nicht. Vielmehr lässt er zwischen den Zeilen eine Manipulationsmöglichkeit der Briefwahl im Raum stehen.

Für eine stattgefundene Manipulation bleibt er und die freiheitliche Partei seit der Anfechtung der Stichwahl Beweise vollständig schuldig.

blue is the new black

Zusätzlich möchte der Politiker Gefängnisinsassen mit Haftstrafen bis fünf Jahre ebenfalls das Wahlrecht eingrenzen. Durch solche Strategien des Wählerausschlusses hat mitunter Donald Trump, ein zertifizierter Lügner, Betrüger und Fremdenfeind, gute Chancen hat die US-Präsidentschaftswahl im November zu gewinnen. Mit diesem Vorschlag könnte er aber auch einigen verurteilten (auch ehemaligen) Parteikollegen womöglich ebenfalls das Wahlrecht streitig macht, die gerade eine Strafe absitzen.

Vielleicht werden diese Vorschläge noch konkretisiert, damit jede wichtige Stimme zählt, die womöglich an der richtigen Stelle das Kreuzerl setzt.

 

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Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beitrags hat es weder von Norbert Hofer noch von Heinz Christian Strache eine Stellungnahme zu diesen Forderungen gegeben.

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Quellen:

Rütteln am Wahlrecht | http://deine.ws/2d0rwtl

Wahlrecht für Besachwaltete | http://diepresse.com/home/politik/bpwahl/5084612/Vilimsky-ruttelt-am-Wahlrecht-fur-Besachwaltete

Grundsätze des Wahlrechts | http://deine.ws/2czeTHn

Wahlrecht | http://deine.ws/2d0r5PI

Gefahren für die Demokratie | http://deine.ws/2d0rEJd

1. Stichwahl | http://derstandard.at/2000037398941/Wer-wen-gewaehlt-hat

verurteilte FPÖ-Politiker | http://deine.ws/2d0rqCa

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